Allgemeine Geschäftsbedingungen.


1. Allgemein


1.1 Geltungsbereich

Die vorliegenden «Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH» («AGB») regeln die Beziehung zwischen der Landtwing Informatik GmbH und ihren Kunden ("Auftraggeber") und gelangen zur Anwendung, soweit für eine bestimmte Dienstleistung oder für bestimmte Kundengruppen keine abweichende Regelung besteht. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird (auch ohne ausdrücklichen Widerspruch) ausgeschlossen.

1.1.2. Mit der Erteilung eines Auftrags in schriftlicher (Brief/ E-Mail) oder mündlicher Form (Telefon/ persönlich) erkennt der Auftraggeber die AGB stillschweigend an. Die AGB können auf der Homepage www.solomo-solutions.com/agb eingesehen und heruntergeladen werden.

1.3. Zahlungskonditionen

Rechnungen sind vom Auftraggeber jeweils innert 10 Tagen zu bezahlen, vorbehaltlich anderer Abmachungen.

1.4. Zahlungsverzug
Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, fällt er ohne weiteres in Verzug und So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH kann, soweit gesetzlich zulässig, die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und/oder den Vertrag beziehungsweise die Geschäftbeziehung frist- und entschädigungslos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ab Fälligkeitsdatum einen Verzugzins von 5% sowie eine Mahngebühr von CHF 25.– pro Mahnung. Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zusätzlich Gebühren für deren Inkassoaufwand.

1.5. Formvorschriften
Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form gültig. Mündliche Angaben sind unverbindlich.

1.6. Ermächtigung der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers mit Dritten Verträge abzuschliessen, soweit dies für die Auftragserfüllung erforderlich ist.

1.7. Datenschutz
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH verpflichtet sich, alle persönlichen Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte zu veräussern. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nur wenn für die Vertragserfüllung notwendig an Dritte weitergegeben.

1.8. Höhere Gewalt
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen von höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmässige Arbeitskampfmassnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Massnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von Landtwing Informatik GmbH oder ihren Hilfspersonen autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

1.9 Haftungsbeschränkung
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste und -beschädigungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden.

1.10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es ist Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen ist Zug.


2. Auftragsleistungen


2.1 Allgemeiner Inhalt des Auftrages
Gegenstand des Auftrages sind die im Einzelfall vereinbarten und von So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH auszuführenden Tätigkeiten. Terminangaben gelten als allgemeine Zielvorgaben, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindliche Zusicherungen vereinbart sind. Entwürfe, Stellungnahmen, Präsentationen und dergleichen sind erst mit ihrer rechtsgültigen Unterzeichnung verbindlich.

2.2 Geistiges Eigentum an Arbeitsergebnissen der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH
Die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an sämtlichen von So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH erstellten Arbeitsergebnissen gehören So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH. Der Auftraggeber erwirbt mit der Begleichung des Honorars die zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungsrechte an diesen Arbeiten. Die dem Auftragnehmer eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder unterlizenziert werden. Ausgenommen sind Übertragungen im Zusammenhang mit der Veräusserung eines Unternehmens oder Betriebsteils des Auftraggebers. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Urhebers verändert werden.

2.3. Schutzrechte Dritter an Beistellungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber versichert, dass sämtliche So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH für die Durchführung dieses Auftrages überlassenen Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Musik- und Videosequenzen, Computerprogramme, Zeichnungen, Datenbankinhalte sowie die verwendete Domain, frei von Schutzrechten Dritter sind oder dass er berechtigt ist, diese Inhalte für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Landtwing Informatik GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die gegen So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten Dritter erhoben werden, freizustellen. Er verpflichtet sich weiter, So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH entstehende Schäden aus der Verletzung von Rechten Dritter zu ersetzen.

2.5. Eigentumsvorbehalt
Die in Auftrag gegebenen Produkte stehen unter Eigentumsvorbehalt und bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen Eigentum der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH. Erst nach der vollständigen Bezahlung gehen die gelieferten Produkte ins Eigentum des Auftraggebers über. Die Landtwing Informatik GmbH behält sich das Recht vor, einen Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Forderungen aus der Weiterveräusserung der Ware gehen im Voraus ins Eigentum der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH über.

2.4. Pflichten der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ist verpflichtet, die Leistungen gemäss den Angaben in der Offerte zu erbringen. Sofern keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung besteht, schuldet So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH sorgfältige und sachkundige Ausführung der vereinbarten Leistungen, nicht aber ein bestimmtes Arbeitsergebnis. So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ist berechtigt, für die Auftragserfüllung Dritte beizuziehen. Die Ausführung von Änderungen oder Erweiterungen, welche nicht in der Offerte aufgeführt sind, sind von Landtwing Informatik GmbH nur geschuldet, wenn So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH diese Leistungen schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen hat.


2.5. Pflichten des Auftraggebers


2.5.1 Informationen
Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen sowie Inhalte von Offerten und Auftragsbestätigungen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Für Dienstleistungen wie Bedarfsabklärung, Bestandesaufnahme und IST-Zustandsanalyse werden unsere effektiven Aufwendungen, plus An- und Rückfahrtskosten bei vor Ort-Einsatz, in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber bestätigt, dass Landtwing Informatik GmbH vor Vertragsabschluss sämtliche erforderlichen Informationen erhalten hat, die für die Auftragserfüllung eine Rolle spielen können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in der Offerte oder Auftragsbestätigung genannten Dokumente, Unterlagen, Inhalte und Materialien vereinbarungsgemäss und rechtzeitig zu liefern.

2.5.2 Änderungen und Erweiterungen
Änderungen oder Erweiterungen, welche nicht in der Offerte aufgeführt gelten als zusätzliche Arbeiten, welche separat zu vergüten sind.

2.5.3 Abnahme
Zeigt der Auftraggeber nicht schriftlich innert 5 Arbeitstagen allfällige Fehler an, gilt das Arbeitsergebnis als genehmigt.

2.6. Konditionen
Die Konditionen der So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH basieren auf dem allgemein gültigen Dienstleistungstarif der SWICO für EDV-Lieferanten der grafischen Industrie. Dienstleistungen werden in Arbeitseinheiten zu je 15 Minuten für Sie transparent abgerechnet. Werktags von 09:00 bis 17:00 Uhr gilt für Sie der Standard-, zu allen anderen Zeiten der Plustarif.

Wird nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis verabredet, so hat der Auftraggeber den effektiven Aufwand nach den jeweils aktuellen Stundenansätzen von So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH zu vergüten. Übersteigt der effektive Aufwand die Honorarschätzung gemäss Offerte um höchstens 20 Prozent, so hat der Auftraggeber den effektiven Aufwand zu vergüten. Ist der Mehraufwand vom Auftraggeber zu verantworten, so ist er auf jeden Fall voll zu vergüten.

2.6.1 Fernwartung mit Teamviewer
Pro Session wird eine Verbindungsgebühr von CHF 35.- erhoben, darüber hinaus wird im 15 Minuten-Takt à CHF 48.75.- — CHF 3.25.- pro Minute — abgerechnet.

2.6.3 Zuschläge

  • Nachtzuschlag - Für Einsätze an Wochentagen, ab 22.00 Uhr +25%
  • Samstagszuschlag - Für Einsätze an Samstagen +50%
  • Sonntagszuschlag – Für Einsätze an Sonn- oder allgemeinen Feiertagen +100%
  • Expresszuschlag – Für Sofort-Einsätze, innerhalb 4 Stunden vor Ort (ohne entsprechenden Wartungsvertrag) + CHF 250.-


2.6.4 Fahrspesen

Bei Ausführung von technischen Arbeiten vor Ort wird eine Fahrpauschale pro Anfahrt und Person  verrechnet.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich 7.7 % gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.7. Terminabsage Beratung, Coaching-Gespräche, Support-Sitzungen
Kurzfristig vom Kunden abgesagte Termine — weniger als 24h vor dem vereinbarten Termin — müssen durch den Kunden beglichen werden. Das Gleiche gilt bei Nichterscheinung zum vereinbarten Termin.

2.8. Eingeschränkte Gewährleistung
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH gewährleistet, dass die vereinbarten Leistungen sorgfältig und sachkundig ausgeführt werden. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Tag der Ablieferung beginnt. Dienen die Leistungen dem persönlichen oder familiären Gebrauch des Auftraggebers, beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Während der Gewährleistungspflicht auftretende Mängel hat der Auftraggeber So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ist in diesem Fall unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsrechte des Auftraggebers verpflichtet, die geschuldeten Leistungen auf eigene Kosten erneut auszuführen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, welche durch Änderungen der Hardware- oder Softwarekomponenten entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen, insbesondere Design und Programmierung, selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.


3. Hosting-Leistungen


3.1 Reseller Hosting
Bei dem von So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH angebotenen Hosting handelt es sich um ein Reseller-Hosting, d.h. die Hosting Leistung wird durch einen von Landtwing Informatik GmbH beauftragten Reseller Hosting-Provider gestellt. So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ist berechtigt, den Reseller Hosting-Provider jederzeit und ohne Vorankündigung zu ersetzen oder das Hosting selbst zu betreiben.

3.2 Preis und Leistung
Die Preise für das Webhosting sind Fixpreise. So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbHkann den Leistungsumfang jederzeit ändern. Im Falle eines Widerspruchs des Auftraggebers gegen die Leistungsänderung gilt das Hosting auf den nächsten ordentlichen Termin als gekündigt.

3.3. Vertragsdauer
Ein Hosting-Vertrag wird jeweils für eine Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Wird das Hosting nicht fristgerecht gekündigt (siehe Punkt 3.4), so verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate.

3.4. Kündigung
Das Hosting kann mit einem eingeschriebenen Brief mit einer Frist von mindestens 60 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen fristlos zu kündigen und sämtliche Leistungen sofort zu unterbinden. Anlass dazu ist insbesondere die missbräuchliche Nutzung des Accounts oder der Verstoss gegen die gesetzlichen Vorschriften beim Inhalt der Webseite (siehe Punkt 3.7) oder Zahlungsverzug (siehe Punkt 1.3).

Nach dem Vertragsende beziehungsweise Vertragsauflösung ist So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH berechtigt, sämtliche Daten des Auftraggebers unwiderruflich zu löschen. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass seine Daten vor Beendigung des Vertrages vom Server herunter geladen werden. Nach Vertragsablauf besteht keine weitere Möglichkeit mehr, E-Mails, Website oder weitere auf dem Server befindliche Dateien bei So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH abzurufen.

3.5. Wechsel des Hosting-Angebots
Upgrade: Dem Auftraggeber steht die Möglichkeit offen, jederzeit auf ein höheres Angebot zu wechseln. Die Vertragslaufzeit bleibt bestehen. Der Auftraggeber erhält für die verbleibende Vertragslaufzeit eine auf den Tag genaue Abrechnung zum höheren Angebot.

Downgrade: Der Auftraggeber kann jederzeit auf ein günstigeres Angebot wechseln. Es erfolgt jedoch keine Rückvergütung. Der günstigere Preis wird erst ab der neuen Rechnungsperiode berücksichtigt.

3.6 Domain Registrierung
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH registriert auf Wunsch des Auftraggebers nach Vertragsabschluss den gewünschten Domainnamen bei der entsprechenden Registrierungsstelle. Die AGBs der Registrierungsstelle sind somit Bestandteil des Vertrags.

Der Auftraggeber ist einverstanden, dass seine Daten durch den Whois Database Service öffentlich verfügbar sind und der ICANN zu Prüfungszwecken zur Verfügung gestellt werden.

Bei allen Domainnamen, die von So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH registriert werden, wird der Auftraggeber als Eigentümer (Halter) eingetragen, sofern die Registrierungsstelle dies zulässt.

So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH kann nicht garantieren, dass der gewünschte Domainname dem Auftraggeber von der Registrierungsstelle tatsächlich zugeteilt wird. Ist ein beantragter Domainname bereits vergeben, kann der Auftraggeber einen anderen Domainnamen wählen. Nach erfolgreicher Domainregistrierung ist eine Änderung des Domainnamens nicht mehr möglich.

3.7 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist für die Informationen, welche er im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht, vollumfänglich selbst verantwortlich. Der Auftraggeber hat missbräuchliche Nutzung und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen. Insbesondere sind folgende Punkte nicht erlaubt: die Webseite des Auftraggebers darf keine widerrechtliche erotische, pornographische, sittenwidrige oder politisch rechts/links radikale Informationen enthalten. Links zu solchen Internet-Seiten sind ebenfalls untersagt.

Der Auftraggeber hält sich im Verhältnis mit den Besuchern der Website an die datenschutzrechtlichen Vorschriften und verpflichtet sich, die von ihm kommunizierten Datenschutzbestimmungen (Privacy Policy) einzuhalten.

Der Auftraggeber hat Sorge zu tragen, dass durch seine eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme etc.) keine Präsenzen oder Angebote Dritter beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Server-Performance oder Serververfügbarkeit in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Der Auftraggeber darf den Speicherplatz und die zur Verfügung gestellten Ressourcen nur zum ordentlichen Betrieb der Kundenwebsite verwenden. Ressourcenintensive Software und Downloads (Sound, Video, Streaming, Spiele, Backups, Banner-Ads und -Exchange usw.) sind grundsätzlich nicht erlaubt.

Das Versenden von Massenmails (Spam-Mails), welche die Betriebsstabilität des Servers gefährden oder rechtswidrig sind, ist nicht erlaubt.
Verwendet der Auftraggeber eigene Scripte (Perl, PHP, usw.), die zu viel Ressourcen benötigen oder nicht richtig funktionieren, behält sich So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH das Recht vor, die Ausführberechtigung solcher Scripte zu entziehen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Server und die Website nur gemäss den vertraglichen Vorgaben und nach Anweisung von So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH zu verwenden und stellt die Landtwing Informatik GmbH oder andere Teilnehmer auf dem Server von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf vorschriftswidrigen Gebrauch des Servers oder der Website zurückzuführen sind.

3.8 Änderung der Vertragsbedingungen
So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH behält sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. Sind die Änderungen für den Kunden nachteilig, kann er den Vertrag mit Landtwing Informatik GmbH ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen.

3.9 Gewährleistungsausschluss
Die So.Lo.Mo. Marketing Solutions by Landtwing Informatik GmbH übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Gewährleistung für den störungsfreien Betrieb des Hostings. Die Landtwing Informatik GmbH wird nach Möglichkeit über eventuelle Störungen oder Wartungsarbeiten des Reseller Hosting-Providers informieren.

4. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

Baar, 23.04.2020

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